Sanktionen gegen Russland: Auswirkungen, Perspektiven und Umgehung

Unsere Rechtsanwälte in Zürich, St. Gallen und Frauenfeld sind auf dem aktuellsten Stand der Wirtschaft und Politik. Der vorliegende Beitrag, der im SEER veröffentlicht wurde, beschreibt die Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen, Perspektiven und Umgehung. Geschrieben wurde der Beitrag von Dr. Dr. Fabian Teichmann, Rechtsanwalt in der Schweiz, sowie Marie-Christin Falker, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Teichmann International (Schweiz) AG.

Seit mehreren Jahren eskaliert die Situation in der Ukraine. Das Land ist zwischen pro-europäischen und pro-russischen Aktivisten gespalten, und es scheint keine Lösung in Sicht zu sein. Europa und die USA haben im Rahmen des Konflikts Russland unter die Lupe genommen, da der Westen dem Land vorwirft, die Ostukraine absichtlich zu destabilisieren. Momentan gibt es mehrere bilaterale Sanktionen zwischen Russland und dem Westen. Insbesondere verhängten die USA und EU 2014 Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf dessen Vorgehen im Ukraine-Konflikt und die Annexion der Krim. Russland reagierte darauf, indem es dem Westen mit Gegensanktionen auftrat, die vor allem die Einfuhr von Agrarprodukten nach Russland betroffen haben.

Sanktionen können als wirtschaftliche oder völkerrechtliche Massnahmen definiert werden, wie z.B. Embargos gegen Staaten, Unternehmen oder Einzelpersonen. In der Praxis werden EU-Sanktionen häufig vom UN-Sicherheitsrat verhängt und danach von der EU in Form von Verordnungen und EU-Ratsbeschlüssen umgesetzt. Sanktionen werden von der EU im seltensten Fall willkürlich durchgeführt. Mitgliedstaaten sind verpflichtet, im Rahmen ihrer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik restriktive Massnahmen zu ergreifen. Das Ziel von Sanktionen ist, Druck auf Staaten auszuüben, welche gegen das internationale Recht oder Prinzip verstossen haben.

Werden Einzelpersonen sanktioniert, zielen diese auf terroristische Aktivitäten ab. Politisch aktive Personen können ebenfalls von Sanktionen betroffen sein, da sie ein hohes Risiko für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere illegale Aktivitäten sind. Sanktionen von Privatpersonen sind häufig das Einfrieren ihrer Vermögenswerte sowie Darlehens- und Kreditbeschränkungen. Weiter möglich sind Reiseembargos.

Im März 2014 wurden vom Europäischen Rat die ersten diplomatischen Massnahmen beschlossen. Diese richteten sich gegen Russland, Akteure auf der Krim sowie in der ukrainischen Region Donbas. Die EU warf Russland vor, die Krim unrechtmässig annektiert und ein unabhängiges Nachbarland bewusst destabilisiert zu haben. Des Weiteren wurden Vermögenswerte eingefroren und Verbote zur Visumverteilung eingeführt.

Bei weiteren Anliegen oder Fragen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte in Frauenfeld, Zürich und St. Gallen gerne zur Verfügung.

Zum Autor: Fabian Teichmann ist Rechtsanwalt und Notar in St. Gallen. Weiter ist er als niedergelassener Europäischer Rechtsanwalt in Liechtenstein tätig.

Teichmann, F. & Falker, M.C. (2020). Sanctions against Russia: Implications, prospects, and circumvention. SEER, 23(1), 109–126.