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Aufgrund seiner Urananreicherungspolitik ist der Iran seit über 15 Jahren eines der am stärksten sanktionierten Länder. Da der Iran offenbar entschlossen ist, an seiner Politik festzuhalten, haben die politischen Spannungen zwischen dem Iran und dem Westen deutlich zugenommen. Im vorliegenden Beitrag wird veranschaulicht, weshalb westliche Finanzsanktionen gegen iranische Amtsträger unwirksam sind. Ein Hauptgrund wäre die Nähe des Landes zu Dubai, das zur Umgehung von Wirtschafts- und Finanzsanktionen genutzt wird. Geschrieben wurde der Beitrag von Dr. Dr. Fabian Teichmann, LL.M., Rechtsanwalt in der Schweiz, sowie von Marie-Christin Falker, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Teichmann International (Schweiz) AG.
Der Iran wurde wiederholt für sein Urananreicherungsprogramm sowie für seine Hegemonialbestrebungen in der Golfregion kritisiert. Im Rahmen der Literaturrecherche wird aufgezeigt, dass der Handel zwischen dem Iran und Dubai eine lange Geschichte hat, welche Spannungen mit sich brachte. Hierbei beherbergt Dubai eine Fülle von Freihandelszonen.
Dubai ist das zweitgrösste Emirat der Vereinigten Arabischen Emirate und hat eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt. Dubai erwirtschaftet im Gegensatz zu anderen Emiraten wie Abu Dhabi 97 % seines BIP in Sektoren, welche nicht mit Erdöl zusammenhängen. Sie erwirtschaften ihr BIP beispielsweise durch Immobilien, Luxustourismus, Reexport sowie andere kommerzielle Aktivitäten, welche von den Freihandelszonen Dubais abhängen. Einer der wichtigsten regionalen Handelspartner von Dubai ist der Iran.
Nach Aussagen der Interviewpartner sind eine der am häufigsten genutzte Ressourcen für sanktionierte iranische Personen Offshore-Bankkonten in den Freihandelszonen von Dubai, welche dann zur Gründung von Handelsgesellschaften genutzt werden. Banken in den Freihandelszonen von Dubai haben weniger strenge Anforderungen bei einer Eröffnung eines Bankkontos. In der Vergangenheit hatten Offshore-Banken den Ruf, dass sie weniger Fragen zu den wirtschaftlich Berechtigten stellen. Sanktionierte Personen versuchen bewusst Banken auszuwählen, bei denen vermutet wird, dass sie über schwache KYC- sowie CDD-Massnahmen verfügen.
Gründungen von Handelsgesellschaften ist eine besonders beliebte Methode zur Umgehung von Sanktionen. Wenn ein Netzwerk aus verschiedenen Unternehmen und Tochtergesellschaften besteht, so ist es schwierig, die zwischen ihnen bewegten Gelder zurückzuverfolgen – zumal da die Strafverfolgunger in dieser Region nicht zusammenarbeiten. So können beispielsweise Strohmänner angestellt werden, um in der Schweiz eine GmbH mit ausländischen Tochtergesellschaften zu gründen. Somit könnten Waren in der Schweiz und im Ausland angeboten werden. Hierfür werden professionelle Websites, Lager und Büroräume benötigt. Strohmänner müssen allerdings sorgfältig ausgesucht werden, denn es ist enorm wichtig, dass sie auch vertrauenswürdig sind.
Bei allfälligen Fragen oder Anliegen in diesem Themenbereich stehen Ihnen unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Zürich, St. Gallen und Frauenfeld gerne beratend zur Verfügung.
Zum Autor: Fabian Teichmann ist Notar sowie Rechtsanwalt in St. Gallen. Er ist zudem Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten im In- und Ausland und leitet Beratungsgesellschaften in Dubai, Liechtenstein und England.
Mehr zu diesem Thema finden Sie in Teichmann, F. & Falker, M.C. (2021). Circumvention of financial sanctions via Dubai’s trade and commerce: The case of Iran. International Journal of Trade and Global Markets, 14(6), 644–659.